Recht & Gesetz

10 Fragen zur Abgabenpflicht an die Künstlersozialkasse

Die Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse ist vielen Unternehmern nicht bewusst. Wer muss also wann wieviel an die Künstlersozialkasse zahlen? Und wie überhaupt bezahlen, melden?
Die folgenden 10 FAQ (häufige Fragen und Antworten) erläutern Ihnen, welche Unternehmen wann an die Künstlersozialkasse abgabepflichtig sind. Damit wissen Sie alles Wesentliche zu Ihrer möglichen Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse.
Inhaltsüberblick

Wer muss an […]

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Unternehmensteuerreform 2008

Der Bundesrat hat am 06.07.2007 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform zugestimmt.
Die gesetzlichen Änderungen zur Unternehmensbesteuerung traten im wesentlichen zum 01.01.2008 in Kraft.
Nachfolgend werden die wichtigsten Steueränderungen für Sie kurz vorgestellt.
1. Steuersenkung
Kernstück der Reform bildet die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für Kapitalgesellschaften von derzeit 25% auf 15%. Unter Einbeziehung der Gewerbesteuer sinkt die Gesamtsteuerbelastung auf Gewinne […]

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Steueränderungen 2006

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates drei Steuergesetze verabschiedet, welche zum 01.01.2006 in Kraft getreten sind.
Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm wurde die Steuerfreiheit für Abfindungen abgeschafft. Eine Vertrauensschutzrege-lung sieht die Weiteranwendung der bisherigen begrenzten Steuerfreiheit für Entlassungen vor dem 01.01.2006 vor, soweit die Abfindungen und Übergangsgelder vor dem 01.01.2008 […]

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Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen

in den Grenzbetrag bei den Einkünften/Bezügen des Kindes
Volljährige Kinder werden bei ihren Eltern bis zum 27. Lebensjahr berücksichtigt, wenn sie sich z.B. in Ausbildung befinden und den sog. Jahresbetrag (= Grenzbetrag) der eigenen Einkünfte und Bezüge nicht überschreiten. Danach wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder […]

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Konfliktpotenzial Urlaub

Bald ist wieder Urlaubszeit. Die Schulferien sind greifbar nahe. Viele Familien haben den Urlaub bereits gebucht oder buchen ihn in nächster Zeit. Gerade weil der Urlaub bei vielen kurz bevorsteht, möchte ich Ihnen dieses mal zwei Entscheidungen zum Thema Urlaub vorstellen.
Müssen Arbeitnehmer im Urlaub jederzeit erreichbar sein?
Handy, Mail, Internet suggerieren einerseits permanente Erreichbarkeit. Andererseits dient […]

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Was kommt nach der Steueramnestie?

Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wurde Steuerpflichtigen, die in der Vergangenheit Steuern verkürzt haben, zeitlich befristet, die Möglichkeit eingeräumt, durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung sowie Entrichtung einer pauschalen Abgabe von Strafe oder Geldbuße befreit zu werden. Zum 31.03.2005 ist die Steueramnestie jetzt endgültig ausgelaufen! Allerdings wurde von der Amnestie nur sehr eingeschränkt […]

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Rechnungen über Bauleistungen

Aufbewahrungspflicht für Privatleute
Am 01. August 2004 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Kraft getreten. In diesem Gesetz wurde eine Regelung eingeführt, von der Unternehmer, aber auch Privatleute betroffen sind, wenn Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück erbracht werden. Das Gesetz schreibt vor, dass bei o.a. Leistungen eine Rechnung auszustellen ist, […]

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Befristung von Arbeitsverträgen - Chancen und Fallen

Häufig ist die Befristung von Arbeitsverträgen unwirksam.
Konsequenz
Der Arbeitsvertrag besteht dann unbefristet weiter fort.
Eine Chance für den Arbeitnehmer. Eine große Falle für den Arbeitgeber.
Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für eine wirksame Befristung sind im § 14 TzBfG geregelt. Ist eine Befristung nicht von dieser Vorschrift erfasst oder ist sie bereits aus anderen Gründen unwirksam, so gilt der Arbeitsvertrag als […]

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Das Alterseinkünftegesetz

Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem Urteil vom 06. März 2002:
Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung müssen gleichbesteuert werden.
Nachfolgend sollen die wichtigsten Regelungen im Einzelnen kurz aufgezeigt werden.
Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung
Bis zum Jahr 2040 ist ein schrittweiser Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung vorgesehen. Nach Ablauf der Übergangszeit werden ab 2040 erstmals Renten mit […]

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Sozialrechtliche Folgen bei Abschluss eines Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrages

Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Durch das neue Urteil des BSG wurde eine bisher in der Praxis häufig genutzte Lücke geschlossen, Arbeitsverhältnisse „einvernehmlich“ zu beenden, ohne dass dies beim Arbeitnehmer (AN) zu einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld (ALG) führte.
Nach § 144 Abs. I Nr.1 SGB III tritt eine Sperrzeit für den Bezug von ALG für den Zeitraum […]

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Neue Regelungen im Arbeitsrecht seit 01.01.2004

Seit 01.01.2004 sind einige Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Einen Teil dieser Neuerungen möchte ich Ihnen vorstellen:
1. Änderung im Befristungsrecht
Existenzgründern wird die befristete Beschäftigung von Mitarbeitern erleichtert.
In den ersten vier Jahren nach Unternehmensgründung können befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von vier Jahren geschlossen werden. (§14 Abs. 2a TzBfG) Bei bloßen Umstrukturierungen […]

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Änderungen durch die Steuerreform 2004

Der Gesetzgeber hat noch kurz vor Jahreswechsel 03/04 die geplanten Gesetzesvorhaben zum Teil mit gravierenden Änderungen umgesetzt!
Die folgenden Ausführungen sollen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben.
Der Grundfreibetrag steigt ab 01.01.2004 von E 7.235 auf E 7.664. Der Eingangssteuersatz reduziert sich von 19,9% auf 16% und der Spitzensteuersatz von 48,5% auf 45%.
Die Eigenheimzulage wird ab […]

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Vorsteuerabzug für den selbstgenutzten Wohnteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einem Gebäude, das sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt wird, der Vorsteuerabzug nicht nur für den unternehmerischen Teil, sondern auch für den privaten Wohnteil möglich ist.
Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung der Privatnutzung
Nach bisheriger deutscher Rechtsauffassung war kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil eines Gebäudes möglich! Bei Zuordnung zum […]

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Bei Kündigung frühzeitig beim Arbeitsamt melden

Meldepflichten
Arbeitnehmer, die nach dem 01. Juli 2003 arbeitslos werden, müssen sich binnen einer Woche beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden.
Erforderlich ist die persönliche Meldung. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, droht ihm eine Kürzung des Arbeitslosengeldes.
Auch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage ändert daran nichts.
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen genügt eine Meldung drei Monate vor dem Beschäftigungsende.
Der Arbeitgeber hat […]

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Verfassungswidrigkeit der doppelten Haushaltsführung

Die zum 01.01.1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung ist in bestimmten Fällen verfassungswidrig. So lautet ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Dezember 2002.
Begriff der doppelten Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach dem Gesetz vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, […]

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Neuregelung der sogenannten “Mini-Jobs”

Kurz vor Weihnachten des letzen Jahres wurde das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (so genanntes Hartz II-Gesetz) verabschiedet und im Bundesgesetzblatt I 2002, Seite 4621 verkündet.
Eckpfeiler des neuen Gesetzes sind die Anhebungen der Geringfügigkeitsgrenze auf 400 Euro, die Einführung einer sozialversicherungsrechtlich bedeutsamen “Gleitzone” zwischen 400 und 800 Euro sowie besondere steuerliche Begünstigungen für […]

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts

Der Bundesfinanzhof hält die derzeitigen gesetzlichen Regelungen über die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer für gleichheitswidrig und legt die Erbschaft- und Schenkungsteuer dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor.
Der BFH beanstandet die ungleiche Bewertung der verschiedenen Vermögensarten:
Begünstigung des Betriebsvermögens
Die Privilegierung des Betriebsvermögens durch die Übernahme von Steuerbilanzwerten, der Gewährung eines Betriebsfreibetrags von EUR […]

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Neues Schadensrecht seit 1. August 2002

1. Das neue Schadenersatzrecht ist zum 01.08.2002 in Kraft getreten.
Vor allem die Haftung im Straßenverkehr wurde grundlegend reformiert. Bisher musste ein Autofahrer nur dann für die von seinem Auto ausgehende Betriebsgefahr haften, wenn er den Unabwendbarkeitsnachweis nicht führen konnte. Nach der neuen Gesetzeslage kann er sich nur noch dann entlasten, wenn ein Fall von „höherer […]

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Datenzugriff der Steuerprüfer ab 2002

Im Zuge des Steuersenkungsgesetzes wurde den Außenprüfungsdiensten der Finanzverwaltung ein Zugriffsrecht auf die elektronische Buchführung der Unternehmen eingeräumt.
Begründet wurde diese Einführung des Datenzugriffs mit der besseren Überprüfbarkeit der zunehmend papierlosen Buchführungswerke seitens der Finanzverwaltung.
Was ändert sich aufgrund der Einführung der digitalen Betriebsprüfung und welche Maßnahmen sollen seitens der betroffenen Unternehmen getroffen werden?
Die drei Möglichkeiten des […]

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